Allgemeine Teilnahmebedingungen für Lehrgänge und Prüfungen des Institut Dr. Heidrich
(Stand: März 2022)
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1.
Diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für alle Lehrgangs- und Prüfungsverträge (nachstehend „Vertrag“), die Sie (nachstehend „Sie“, „Ihre“, „Ihrer“ oder „Ihnen“) mit uns, dem Institut Dr. Heidrich, Dr. med. vet. Stefan Heidrich, Heinrich-Mann-Allee 40, D-14473 Potsdam (nachstehend „wir“, „uns“, „unsere“, „unserer“, „unserem“, „unseren“) schließen.
1.2.
Wir betreiben unter der Webseite https://idh-sachkunde.de einen Online-Shop für Lehrgänge und Prüfungen, welche von uns als Dienstleistungen erbracht werden. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und Ihnen (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
1.3.
Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, gegebenenfalls unserer elektronischen Bestellbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
1.4.
Maßgebend ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB.
1.5.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Ihnen akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir etwaigen Bedingungen von Ihnen nicht widersprechen.
2. Veranstalter und Vertragsgegenstand
2.1.
Veranstalter der Lehrgänge und Prüfungen ist das Institut Dr. Heidrich, Dr. med. vet. Stefan Heidrich, Heinrich-Mann-Allee-40, D-14473 Potsdam (IDH).
2.2.
Wir bieten Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Sachkundeprüfung gemäß § 11 Tierschutzgesetz (TierSchG), Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Prüfung über den Schutz von Tieren beim Transport (nachfolgend „Lehrgang“) sowie Sachkundeprüfungen gemäß § 11 TierSchG und Prüfungen über den Schutz von Tieren beim Transport (nachfolgend „Prüfung“) an.
3. Anmeldung und Vertragsschluss
3.1.
Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://idh-sachkunde.de.
3.2.
Unsere Produktdarstellungen und die Nennung bestimmter Termine für Lehrgänge und Prüfungen auf unserer Website sind unverbindlich und stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
3.3.
Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1. Auswahl der gewählten Dienstleistung(en),
2. Hinzufügen des/der Produkt(e) durch Anklicken des entsprechenden Buttons „Anmelden“ und „In den Warenkorb“,
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“ und „Zur Bestellübersicht“,
5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und der Widerrufsbelehrung sowie Einverständniserklärung zu den Datenschutzbestimmungen,
6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kostenpflichtig anmelden“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
7. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.
3.4.
Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit dem Institut Dr. Heidrich, Dr. med. vet. Stefan Heidrich, Heinrich-Mann-Allee 40, D-14473 Potsdam zustande.
3.5.
Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
3.6.
Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.
3.7.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3.8.
In einer Bestellbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme Ihrer Anmeldung. Sollte der Lehrgang und/oder die Prüfung an dem von Ihnen gewünschten Termin nicht möglich sein, beispielsweise weil keine Termine mehr frei sind, werden wir Sie hierüber per E-Mail, Post oder Fax informieren. Weiterhin behalten wir uns vor, eine Teilnahme ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesen Fällen kommt kein Vertrag mit Ihnen zustande.
4. Voraussetzung für die Anmeldung zum Lehrgang und zur Prüfung
4.1.
Wir bieten die Prüfungen im Anschluss an unseren Lehrgang zur Vorbereitung auf die Prüfung an. Die vorherige Teilnahme am Vorbereitungslehrgang ist verpflichtend.
4.2.
Zur Teilnahme an der Prüfung müssen Sie Vorkenntnisse und ausreichende praktische Erfahrungen im Umgang mit den betreffenden Tieren zum von Ihnen gewählten Prüfungsschwerpunkt haben. Weiterhin dürfen weder ein Tierhaltungsverbot nach §16a Satz 2 Nr. 3 Tierschutzgesetz (TierSchG) bestehen noch sonstige behördliche Vorwürfe, tierschutzrechtlichen Vorschriften wiederholt oder grob zuwidergehandelt zu haben.
4.3.
Für den Lehrgang und diePrüfung sind sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache erforderlich. Zur Prüfung sind Dolmetscher oder andere Übersetzungshilfen nicht zulässig.
4.4.
Die Teilnahme am Lehrgang und an der Prüfung ist ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich. Die Anmeldung von Teilnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
5. Fristen für die Prüfung und Wiederholung der Prüfung
5.1.
Die Prüfung ist innerhalb eines Jahres nach erfolgreicher Teilnahme am Vorbereitungslehrgang anzutreten.
5.2.
Sollten Sie die Prüfung nicht bestehen, können Sie sich für eine Wiederholungsprüfung anmelden. Sofern Sie auch diese nicht bestehen, müssen Sie den Vorbereitungslehrgang erneut besuchen. Insgesamt sind maximal drei Prüfungsversuche innerhalb von drei Jahren nach erfolgreicher Teilnahme am ersten Vorbereitungslehrgang möglich. Sollten Sie alle drei Prüfungen nicht bestanden haben, können Sie sich zwei Jahre nach der letzten nicht bestandenen Prüfung erneut für eine Prüfung anmelden. Voraussetzung ist jedoch, dass Sie den Vorbereitungslehrgang erneut besucht haben.
6. Widerrufsrecht
6.1.
Wenn Sie Verbraucher sind, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen im Falle des Vertragsschlusses unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
6.2.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Institut Dr. Heidrich, Dr. Stefan Heidrich, Heinrich-Mann-Allee-40, D-14473 Potsdam, Telefon: 0331-58148800, Telefax: 0331-58148803, E-Mail: info@idh-sachkunde.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
6.3.
Zur Ausübung Ihres Widerrufs können Sie dieses Muster-Widerrufsformular verwenden:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Institut Dr. Heidrich, Heinrich-Mann-Allee-40, D-14473 Potsdam, Telefon: 0331-58148800, Telefax: 0331-58148803,
E-Mail: info@idh-sachkunde.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
7. Entgelte und Gebühren
7.1.
Die jeweils geltenden Lehrgangs- und Prüfungsentgelte sind auf unserer Website ausgewiesen.
7.2.
Das Lehrgangs- und/oder Prüfungsentgelt wird mit Vertragsschluss fällig und ist innerhalb der in der Rechnung genannten Frist vor Beginn des Lehrgangs- und/oder Prüfung zu bezahlen.
7.3.
Für die Erstellung einer Zweitschrift eines Zertifikates einer bestandenen Prüfung (Duplikat) wird eine Gebühr von 40,00 EUR fällig.
8. Abmeldung und Anmeldung für anderen Lehrgangs- und Prüfungstermin
8.1.
Sie können sich bis vier (4) Wochen vor dem Lehrgangs- und/oder Prüfungstermin ohne Angabe von Gründen abmelden. Hierfür stellen wir Ihnen eine Bearbeitungsgebühr von 90,00 EUR in Rechnung.
8.2.
Den Differenzbetrag zum bereits entrichteten Rechnungsentgelt erstatten wir Ihnen oder schreiben ihn mit Ihrem Einverständnis für einen neuen Lehrgangs- und/oder Prüfungstermin gut.
8.3.
Wenn Sie sich weniger als vier (4) Wochen vor dem Lehrgangs- und/oder Prüfungstermin abmelden, fallen folgende Stornokosten an, mindestens jedoch die unter Ziffer 8.1 genannte Bearbeitungsgebühr:
a) Bis zu zwei (2) Wochen vor dem Lehrgangs- und/oder Prüfungstermin:
25 % des in Rechnung gestellten Entgelts;
b) bis zu eine (1) Woche vor dem Lehrgangs- und/oder Prüfungstermin:
50 % des in Rechnung gestellten Entgelts;
c) bis zu drei (3) Werktage vor dem Lehrgangs- und/oder Prüfungstermin:
75 % des in Rechnung gestellten Entgelts;
d) weniger als drei (3) Werktage vor dem Lehrgangs- und/oder Prüfungstermin:
100 % des in Rechnung gestellten Entgelts.
8.4.
Maßgeblich ist der Eingang der Ab- oder Ummeldung bei uns. Die Bearbeitungsgebühr oder die Stornokosten entfallen, sofern Sie uns einen Ersatzteilnehmer für den Lehrgang oder die Prüfung benennen, der die Voraussetzungen gemäß Ziffer 4 erfüllt. Ihnen steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
9. Absage der Veranstaltung
9.1.
Wir behalten uns vor, den Lehrgang oder die Prüfung aus wichtigem Grund, beispielsweise wegen des plötzlichen Ausfalls eines Dozenten oder Prüfers oder aufgrund höherer Gewalt, abzusagen. Ferner behalten wir uns vor, Lehrgänge oder Prüfungen wegen nicht ausreichender Teilnehmerzahl abzusagen.
9.2.
Wir werden Sie unverzüglich über die Absage des Lehrgangs- und/oder Prüfungstermins und mögliche Ersatztermine informieren.
9.3.
Bereits gezahlte Lehrgangs- und/oder Prüfungsentgelte erstatten wir Ihnen zurück oder schreiben Ihnen diese mit Ihrer Zustimmung für einen anderen Lehrgangs- und/oder Prüfungstermin gut. Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche von Ihnen sind vorbehaltlich der Ziffer 11 ausgeschlossen.
10. Ausschluss von der Prüfung
Wir sind berechtigt, Sie in besonderen Fällen von der Prüfung auszuschließen. Dies gilt z.B. bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen gemäß Ziffer 4, bei Zahlungsverzug, bei Täuschungsversuch, bei Entwenden oder Abfotografieren von während oder nach der Prüfung ausgegebenen Fragebögen, weiterhin bei Störung der Prüfung. Die Prüfung ist als nicht bestanden zu werten. Das Prüfungsverfahren ist beendet. Ein Anspruch auf eine Wiederholungsprüfung ist ausgeschlossen. Unser Anspruch auf Zahlung des Prüfungsentgelts bleibt davon unberührt.
11. Haftung
11.1.
Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften
a) in Fällen von Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b) in Fällen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit und
c) im Rahmen einer eventuell ausdrücklich übernommenen Garantie.
11.2.
Darüber hinaus haften wir auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit wegen der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Insofern ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gemäß Satz 2 dieser Ziffer 11.2 gilt nicht in Fällen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, im Rahmen einer eventuell ausdrücklich übernommenen.
11.3.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
11.4.
Die vorstehenden Regelungen zur Beschränkung der Haftung gelten auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.
12. Bild-und Tonaufnahmen, Urheberrecht an Unterlagen
12.1.
Die Anfertigung von Bild-und Tonaufnahmen durch Teilnehmer während des Lehrgangs und der Prüfung sind nicht gestattet.
12.2.
Bild- und Tonaufnahmen dürfen ausschließlich durch uns für unsere Fortentwicklung und Qualitätssicherung des Lehrgangs erfolgen.
12.3
Von uns ausgegebene Unterlagen zur Vorbereitung auf die Prüfung sowie die Prüfungsbögen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne unsere vorherige Zustimmung nicht vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Ausgegebene Prüfungsbögen sind bis zum Ende der Prüfung vollständig bei uns abzugeben.
13. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
14.1.
Es gilt ausschließlich deutsches materielles Recht.
14.2.
Sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Potsdam. Wir sind jedoch berechtigt, gegen Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand vorzugehen.
15. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
16. Schlussbestimmungen
16.1.
Vertragssprache ist deutsch.
16.2.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.